Uberkalypse stoppen!

Autos in unseren Städten verursachen schon jetzt zu viele Abgase, Stau und Lärm. Nun will der US-amerikanische Fahrdienstvermittler Uber noch mehr Autos auf unsere überlasteten Straßen bringen. Das Unternehmen expandiert massiv und will jetzt auch deutsche Städte erobern. Die absehbare Folge: Tausende, zusätzliche Pkw auf den Straßen und Millionen mit dem Auto zurückgelegter Kilometer. Und zwar in den Innenstädten, wo Uber mit öffentlichem Nahverkehr konkurrieren will. Bundesverkehrsminister Scheuer muss der Uberkalypse einen Riegel vorschieben!

Uber inszeniert sich gerne als Teil einer neuen Mobilitätswelt. Aber in Wirklichkeit will es dem umweltfreundlichen, öffentlichen Nahverkehr Fahrgäste abjagen. Mit Kampfpreisen unterbietet die app-basierte Plattform die gesetzlich festgelegten Beförderungstarife der Taxis und sorgt so für zusätzliche Fahrten. 

Auch schlimm: Uber sieht sich nicht als Arbeitgeber und bietet kein sicheres Einkommen, geregelte Arbeitszeiten oder Altersvorsorge. Stattdessen müssen Sub-Unternehmer einen großen Teil ihrer Einnahmen an Uber als Gebühren abgeben. Das Geschäftsmodell der Auto-Mobilität ist trotz Apps und Image eine Welt von vorgestern. Alibimäßig sollen uns ein paar Elektroräder und -roller davon ablenken. 

Das Problem für Uber: Geltendes Recht erlaubt den Fahrdienstservice eigentlich nicht. Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Juli 2019 ignoriert das Unternehmen. Deshalb soll jetzt ein neues Gesetz her, dass Ubers Expansion offiziell absegnet. Die geplante Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes könnte so dem Anbieter Tor und Tür öffen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss diesem Treiben einen Riegel vorschieben und deutlich machen, dass die Zukunft der Mobilität in unseren Städten anders aussieht als die Uberkalypse. Die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes muss einen klaren Rahmen für neue Mobilitätsdienste setzen:

  • Der Einsatz darf nicht zu Lasten des Öffentlichen Nahverkehrs gehen.
  • Städte müssen selbst entscheiden können, ob, wo und in welcher Menge sie diese Angebote zulassen wollen.
  • Uber & Co. müssen die erhobenen Daten den Städten und Kommunen zur Verfügung stellen, was heute nicht der Fall ist.
  • Selbstverständlich muss Uber vollständig emissionsfrei unterwegs sein und die gesamte Flotte auf Elektroautos umstellen. 

Doch die Zeit drängt. Wenn sich die Lobbyisten bei der Gesetzesänderung durchsetzen, führt dies zu einer weiteren Öffnung des Marktes und einer Autoflut in unseren Städten.

Fordern Sie deshalb jetzt Verkehrsminister Scheuer auf, Uber einen Riegel vorzuschieben! Danke für Ihre Teilnahme!