Autos in unseren Städten verursachen schon jetzt zu viele Abgase, Stau und Lärm. Nun will der US-amerikanische Fahrdienstvermittler Uber noch mehr Autos auf unsere überlasteten Straßen bringen. Das Unternehmen expandiert massiv und will jetzt auch deutsche Städte erobern. Die absehbare Folge: Tausende, zusätzliche Pkw auf den Straßen und Millionen mit dem Auto zurückgelegter Kilometer. Und zwar in den Innenstädten, wo Uber mit öffentlichem Nahverkehr konkurrieren will. Mit unseren Potestmails haben wir einen Teilerfolg in der Regulierung der Mobilitätsdienste erreicht!
Uber inszeniert sich gerne als Teil einer neuen Mobilitätswelt. Aber in Wirklichkeit will das Unternehmen dem umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr Fahrgäste abjagen. Mit Kampfpreisen unterbietet die app-basierte Plattform die gesetzlich festgelegten Beförderungstarife der Taxis und sorgt so für zusätzliche Fahrten.
Auch schlimm: Uber sieht sich nicht als Arbeitgeber und bietet kein sicheres Einkommen, geregelte Arbeitszeiten oder Altersvorsorge. Stattdessen müssen Sub-Unternehmer einen großen Teil ihrer Einnahmen an Uber als Gebühren abgeben. Das Geschäftsmodell der Auto-Mobilität ist trotz Apps und Image eine Welt von vorgestern. Alibimäßig sollen uns ein paar Elektroräder und -roller davon ablenken.
Nach rund anderthalb Jahren unserer Aktion und tausenden Protestbriefen engagierter Bürger*innen ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlussendlich von seinem Plan abgerückt, den Markt für Mobilitätsdienste völlig zu deregulieren und damit neuen Mobilitätsdiensten den roten Teppich auszurollen.
Die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes stellt nun sicher, dass künftig auch für diese Art der Fahrdienste klare Regeln gelten. Insbesondere Kommunen werden in die Lage versetzt, den Anbietern klare Vorgaben für deren Dienste und die Einbindung in den ÖPNV zu machen. Zudem sollen die anfallenden Daten genutzt werden, um gezielt das bestehende ÖPNV-Netz bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Mit diesen Neuerungen können Ridepooling-Anbieter so reguliert werden, dass sie einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten.
Das ist ein toller Teilerfolg für eine nachhaltigere Mobilität in Deutschlands Städten. Wir danken allen Teilehmer*innen für ihre Unterstützung unserer Aktion!
