Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ von Bausenator Christian Gaebler enthält mehrere Vorschläge, die der Berliner Stadtnatur massiv schaden werden. So werden Naturschutzbehörden über Bauprojekte teils nur noch informiert, ihre Zustimmung ist nicht mehr erforderlich. Wald darf künftig abgeholzt werden, ohne dass an anderer Stelle aufgeforstet wird – eine Ausgleichszahlung soll reichen. Und an unsere Stadtbäume soll einmal mehr die Kettensäge angesetzt werden, wenn es dem Neubau dient.
Zudem sollen Bauherren die Naturzerstörung bei Bauprojekten künftig nicht mehr innerhalb von zwei Jahren ausgleichen müssen. Stattdessen soll die Umsetzung innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Damit wird die sogenannte Ausgleichsregelung zum zahnlosen Tiger. Sie ließe sich in Zukunft praktisch nicht mehr kontrollieren.
Und es kommt noch schlimmer: Das geplante Gesetz behindert die Arbeit der Naturschutzverbände. Sie sollen nur noch zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen zu Bauprojekten bekommen, bei denen besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten betroffen sind. Doch diese „Beschleunigung“ führt nicht zu schnellerem Wohnungsbau: Wenn auf der Baustelle später doch geschützte Arten festgestellt werden, kommt es zu langwierigen Verzögerungen. Deshalb ist es wichtig, den Natur- und Artenschutz von Anfang an zu berücksichtigen.
Die Änderungen im Naturschutzrecht durch das „Schneller-Bauen-Gesetz“ sind reiner Aktionismus. Sie ändern nichts an den tatsächlichen Ursachen des Wohnungsmangels. Das Gesetz ignoriert zudem vollkommen die Klimakrise, in der städtische Grünflächen zur lebenswichtigen Ressource werden. In einer heißeren Zukunft brauchen wir mehr Stadtgrün, nicht weniger! Der Erhalt von Natur muss immer vor dem Ersatz stehen.
Deshalb muss das natur- und menschenfeindliche „Schneller-Bauen-Gesetz“ gestoppt werden. Schicken Sie jetzt eine vorformulierte Nachricht an die Berliner Abgeordneten und fordern Sie sie auf, dem Gesetzesvorschlag in dieser Form nicht zuzustimmen!
