Jahrelang hat die Regierung beim Klimaschutz im Verkehrsbereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jetzt will Verkehrsminister Wissing sie hinschludern – diesen Eindruck geben jedenfalls seine unzureichenden Pläne für das Klimaschutz-Sofortprogramm, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Aber ein halbherziges Vorgehen im Verkehrssektor wäre fatal, denn die Emissionen verharren de facto auf dem Niveau von 1990. Um die Lücke zu den Klimazielen zu schließen, muss Wissing die Verkehrswende jetzt endlich anpacken. Kaufanreize für Elektroautos greifen viel zu kurz. Stattdessen brauchen wir schnelle und wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit und Neubaustopp für Autobahnen genauso wie langfristige Investititionen in das Schienennetz, Nahverkehr und sichere Radwege. Deshalb jetzt den Eil-Appell von Campact, Greenpeace und NABU an die Bundesregierung unterschreiben.
Schon seit Jahren wird der Umbau des Verkehrssektors hin zu mehr Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit verschleppt. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein, wenn Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht reißen will. Denn in kaum einem anderen Sektor sieht die Klimabilanz so düster aus wie beim Verkehr. Der Koalitionsvertrag verspricht deshalb schnelles Handeln in der Form eines Klimaschutz-Sofortprogrammes. Die bisherigen Entwürfe zeigen aber, dass Wissing und sein Ministerium die Aufgabe nicht ernst nehmen oder Stückwerk geliefert haben, denn die vorgeschlagenen Kaufanreize für Elektroautos liefern die nötigen Emissionseinsparungen nicht und sind zudem viel zu teuer, wie eine Überprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt. Gemeinsam wollen wir jetzt Druck aufbauen, damit Wissing handelt.
Zusammen mit Campact und Greenpeace fordert der NABU schnelle und konkrete Schritte, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dazu gehören die Reform der Kfz-Steuer, um klimaschädliche Autos mit hohem Verbrauch schnell unattraktiv zu machen. Auch völlig irrsinnige Subventionen für Diesel und Dienstwagen muss die Regierung beenden. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn sparen wir CO2, Erdölimporte und machen den Verkehr sicherer – ein Schritt, den Expert*innen schon seit Jahren fordern. Mit umfassenden Investitionen von erst drei Milliarden, später sechs Milliarden Euro pro Jahr muss Wissing den Schienenverkehr endlich zukunftsfähig machen. Zusätzlich fordert der NABU einen sofortigen Stopp beim Neubau von weiteren Autobahnen und Fernstraßen. Aktuell plant die Bundesregierung knapp 900 km an Neubaustrecken – mitten in der Klimakrise! Dieser Irrsinn muss sofort aufhören; freigewordene Gelder sollten für die Verkehrswende umgewidment werden.
