Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist knapp und der Bau von Wohnungen geht nur schleppend voran. Mit einer Bau-Turbo-Novelle will das Bauministerium den Wohnungsbau ankurbeln. Was nach einer schnellen Lösung klingt, könnte sich jedoch als klima- und umweltpolitische Katastrophe entpuppen.
Die Gesetzesänderung vereinfacht es, Grünflächen zu bebauen und erlaubt es Investoren, bis 2027 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt großzügig vom Baurecht abzuweichen. Ziel ist, den Bau dringend benötigter Wohnungen zu vereinfachen und schneller umzusetzen – mit der einzigen Vorgabe, dass mindestens sechs Wohneinheiten entstehen müssen. Dieser Turbo geht auf Kosten von Natur und demokratischer Beteiligung.
🌳 Unversiegelte Grünflächen drohen zu verschwinden. Flächen, die essenziell sind, um Hitze zu regulieren, Regenwasser zu speichern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu bieten. Sie sind der „grüne Schatz“ unserer Städte, spielen eine entscheidende Rolle im städtischen Klimaschutz und machen unsere Wohnorte erst lebenswert.
⏰ Die erhoffte Beschleunigung bleibt aus. Kommunen erhalten kürzere Widerspruchsfristen. Wegen notwendiger Bearbeitungszeiten und Personalmangel ist es unrealistisch, dass die Anträge fristgerecht in der gebotenen Sorgfalt geprüft und bewertet werden können. Dieser Verlust an Planungsqualität führt zu langwierigen, juristischen Prüfungen.
💸 Spekulation wird weiter angeheizt. Dass es gar keinen Turbo braucht, zeigt, dass schon jetzt 830.000 genehmigte Wohnungen auf ihren Bau warten. Gründe für den Stillstand sind unter anderem Fachkräftemangel und gestiegene Baukosten. Das wird in der Novelle nicht adressiert. Ein Freifahrtschein für schnellere Genehmigungen schafft Anreize für weitere Anträge – ohne, dass defacto bezahlbarer Wohnraum entsteht.
✋ Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gefährdet. Die demokratische Beteiligung örtlicher Akteur*innen soll wegfallen und naturschutzfachliche, kulturelle und nachbarschaftliche Interessen werden so nicht berücksichtigt. Außerdem fehlt insbesondere bezahlbarer und sozial geförderter Wohnraum. In der Gesetzesänderung gibt es dazu keinerlei Vorgaben.
Statt wertvolle Naturflächen zu opfern, müssen nachhaltige Lösungen her! Umbau und Aufstockung im Bestand bieten dafür großes Potential. Wir fordern § 246e BauGB zu streichen, § 31 und § 34 in der jetzigen Form zu belassen und den Fokus auf klimafreundliche Bauweisen zu legen.
Erhalten wir unsere grünen Oasen – für das Klima, für die Artenvielfalt und für lebenswerte Städte!
